Viernheim. Sozial. Nachhaltig. Vielfältig.
Viernheim hat sich bereits heute in den Bereichen der Bildung, des Klimaschutzes, der Infrastruktur und des Engagements von Bürger*innen hervorragend entwickelt. Dies bildet die Grundlage für unsere zukünftige politische Arbeit: Wir möchten Viernheim in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfolgreich und verantwortungsvoll gestalten. Wir Viernheimer Sozialdemokrat*innen haben deshalb politische Leitlinien, an denen wir uns orientieren, und politische Schwerpunkte, die wir umsetzen wollen, formuliert.
Nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ beziehen wir uns auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Auf der kommunalen Ebene möchten wir folgende Ziele erreichen:
Selbstverständlich kann das Programm nicht auf jede konkrete kommunalpolitische Herausforderung direkt eine explizite Antwort geben. Aus diesem Grund stecken wir mit unseren Leitlinien den Rahmen ab, in dem wir unsere zukünftigen Entscheidungen treffen werden. Dabei werden wir stets nach der Maxime handeln „Kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand“ durch die Stadt selbst und durch ihre Tochter, die Stadtwerke Viernheim zum Wohle aller Bürger*innen.
Unsere Ziele können nur durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Viernheimer Bürger*innen erreicht werden. Genau aus diesem Grund legen wir großen Wert auf regelmäßigen Dialog und Austausch.
Bildung
Bildung findet nicht nur in der Schule statt und soll allen Kindern und Jugendlichen gleichberechtigt zugänglich sein. Nur so lässt sich echte Chancengleichheit in Viernheim verwirklichen. Jedes Kind soll die passenden Bedingungen für ein gesundes Heranwachsen vorfinden.
Uns Sozialdemokrat*innen ist lebenslanges Lernen besonders wichtig. Mit der Volkshochschule gibt es bereits heute ein attraktives Angebot für alle Altersgruppen.
Unsere Vision ist ein Viernheimer Bildungsnetzwerk, in dem alle haupt- und ehrenamtlichen Akteure, die Bildungsangebote in Viernheim machen, miteinander kooperieren. So können Übergänge von der Kindertagesstätte in die Schule und später von der Schule in den Beruf nahtlos gewährleistet werden.
Unsere Ziele:
▪️Bedarfsgerechter Neubau von Kindertagesstätten
▪️Ausbau vorhandener Kindertagesstätten zu Familienzentren (zusätzliche Unterstützung der Eltern durch Kurse und Beratungsangebote sowie durch Freizeitangebote für Familien)
▪️Bessere Finanzierung von Kindertagesstätten durch das Land Hessen
▪️Für jedes Viernheimer Schulkind ein warmes und gesundes Mittagessen
▪️Gebundener Ganztagsunterricht für alle Viernheimer Grundschüler*innen bis mindestens 14.30 Uhr
▪️Lebenslanges Lernen für alle Viernheimer Bürger*innen stärken (Bildungsplattform der Volkshochschule, Angebote zur Gesundheitsförderung)
▪️Stärkung der Demokratiebildung für alle Viernheimer Bürger*innen durch die Viernheimer Bildungsplattform der Volkshochschule
▪️Bildungsprojekte und Aktionswochen zu verschiedenen Themen des Klimaschutzkonzepts
Nachhaltigkeit und Mobilität
Viernheim ist bereits seit 1994 Brundtlandstadt – daher sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit schon seit mehreren Jahrzehnten im städtischen Leben verankert. Im Jahr 2019 wurde das zweite Klimaschutzkonzept, in dem die wesentlichen Maßnahmen der nächsten Jahre skizziert werden, durch die städtischen Gremien verabschiedet. Diese Maßnahmen müssen zeitnah geplant und umgesetzt werden!
Wir wollen, dass sowohl Viernheim als auch Viernheims Partnerstadt Silly in Burkina Faso bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Hierzu hat sich die Stadt Viernheim im Rahmen der kommunalen Klimapartnerschaft Viernheim – Silly 2019 verpflichtet.
Unsere Ziele:
▪️ Ausbau inner- und überörtliche Radwege
▪️ Beim Neubau und auch bei der Sanierung von Straßen: Ausweisung von Fahrradschutzstreifen (ggf. mit baulicher Trennung)
▪️ Verlangsamung des Autoverkehrs auf Tempo 30 zur Sicherheit für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen
▪️ Mehr sichere Abstellplätze für Fahrräder, insbesondere im Bereich der ÖPNV-Haltestellen, aber auch an Sportstätten, Lebensmittelmärkten und Kultureinrichtungen
▪️ Konzept für Parkraumbewirtschaftung mit dem Zweck der Organisation und Steuerung des ruhenden Verkehrs prüfen
▪️ Ausweitung des Carsharing-Angebotes und Einführung eines Fahrradverleihsystems
▪️ Einheitliches Begrünungs- und Bepflanzungskonzept (z.B. Abwechslung von Nutz- und Zierpflanzen, bienen- und insektenfreundlicher Bepflanzung)
▪️ Einrichtung einer Tausch- und Verleihbörse in Viernheim (z.B. Privates Ausleihen von Werkzeugen und Geräten, aber auch Anbieten von Nachbarschaftshilfe)
Vielfalt und Inklusion
Viernheim ist eine Stadt der Vielfalt. Auch in Zukunft soll Viernheim eine Stadt sein, in der sich alle wohlfühlen – unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung. Für Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung ist in Viernheim kein Platz!
Um eine vielfältige Kommune gestalten zu können, müssen verschiedene Bedürfnisse und Sichtweisen von Bürger*innen von Beginn an in die Planungen und Vorhaben unseres städtischen Gemeinwesens einbezogen werden! Hierfür sind die verschiedenen Beteiligungsforen in Viernheim ein elementarer Bestandteil. Wir möchten diese Strukturen nicht nur beibehalten, sondern sie in Zukunft noch stärker untereinander und mit der Kommunalpolitik vernetzen.
Auch die Vereinslandschaft in Viernheim ist außergewöhnlich facettenreich und soll weiterhin gefördert werden. Schon heute kooperieren Vereine untereinander und mit der Stadt Viernheim, zum Beispiel beim Vereinsfrühschoppen.
Unsere Ziele:
▪️ Bürger*innenkommune stärken und bestehende Vereinsförderung erhalten
▪️ Diversitätssensible Fortbildungen für Mitarbeitende der Stadtverwaltung und Ehrenamtliche in Viernheim, z.B. zu Themen wie Geschlecht, Behinderung, Sprache
▪️ Geschlechtergerechte Sprache in allen städtischen Veröffentlichungen und Vorlagen
▪️ Barrierefreier Ausbau von Bus- und Bahnhaltestellen in Viernheim
▪️ Städtische Veranstaltungsräume mit Höranlagen für Menschen mit Hörbehinderung ausstatten
▪️ Städtische Broschüren und Veröffentlichungen auch in Leichter Sprache bereitstellen (Erläuterung: Leichte Sprache ist ein feststehendes Konzept, das Personen mit Lernschwierigkeiten oder sprachlichen Schwierigkeiten und Kindern das Verstehen komplexer Inhalte erleichtern soll.)
▪️ Kommunale Sprachförderung in Kindertagesstätten, Schulen und Viernheimer Bildungseinrichtungen ausbauen
Arbeit und Wirtschaft
Viernheim liegt im Herzen der Metropolregion Rhein-Neckar. Wir möchten, dass Viernheim auch zukünftig einen attraktiven Standort für Unternehmer*innen verschiedenster Art darstellt. Fachkräftemangel, aber auch das Finden von geeigneten Grundstücken oder Immobilien stellen Herausforderungen für die Viernheimer Unternehmer*innen dar. Die städtische Wirtschaftsförderung soll gestärkt und weiterhin auf Nachhaltigkeit ausgerichtet bleiben.
Unsere Ziele:
▪️ Um Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, muss es verlässliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Bereich der Kindertagesstätten und der Betreuung nach der Schule geben.
▪️ Gewerbeflächen müssen von der Stadt entwickelt und erschlossen werden, damit diese auch entscheiden kann, welches Gewerbe nach Viernheim kommt und welche Arbeitsplätze zukünftig entstehen. Wir wollen keine „Flächenverschwendung“ für Unternehmen, die überhaupt keine qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze nach Viernheim bringen.
▪️ Zukünftig keine Wohnbebauung in neuen Gewerbegebieten
▪️ Aufenthaltsqualität in der Viernheimer Innenstadt erhöhen (Förderprogramme, Veranstaltungsformate, Aktionen)
Wohnen
Ein ausreichendes Angebot an Wohnraum trägt entscheidend zur Attraktivität Viernheims bei. Deshalb ist es unser zentrales Anliegen, dass Wohnungen für Mitbürger*innen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wohnen in Viernheim soll für alle möglich sein. Gleichzeitig wollen wir verantwortungsvoll mit den verbliebenen Flächen in Viernheim umgehen – quantitatives Wachstum ist nicht unendlich und muss begrenzt werden. Deshalb soll auch die Nachverdichtung von Grundstücken in den Fokus genommen werden.
Unsere Ziele:
▪️ Zukünftige Baugebiete müssen von der Stadt gestaltet und mit den Grundstückseigentümer*innen gemeinsam entwickelt werden. Die Stadt Viernheim sollte, wenn möglich, ihr Vorkaufsrecht nutzen und Flächen bevorraten.
▪️ Wohnraum für alle ermöglichen (bezahlbarer Wohnraum, barrierefreier Wohnraum) und bei der Ausweisung von neuen Baugebieten verschiedene Wohnbedürfnisse einbeziehen
▪️ Förderung und Neubau seniorengerechter Wohnformen für unterschiedliche Wohnbedürfnisse (z.B. Mehrgenerationenwohnen, betreutes Wohnen, Demenz-WGs)
▪️ Fortsetzung des erfolgreichen Projektes „Vermiete doch an die Stadt!“
Sport
Viernheim ist eine Stadt des Sports, die sich durch eine enge Zusammenarbeit von Mitarbeitenden der Stadt und Ehrenamtlichen der Sportvereine auszeichnet. Diese Kooperation möchten wir auch zukünftig erhalten und weiterentwickeln.
Die Förderung von Sport stellt keine klassische Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge dar, ist aber für die Gesundheit der Viernheimer Bevölkerung unerlässlich. Deshalb darf die Förderung von Sport und Sportvereinen nicht aufgrund finanzieller Schwierigkeiten hinter anderen kommunalen Aufgaben zurückfallen.
Unsere Ziele:
▪️ Aktualisierung des Sportentwicklungsplans
▪️ Trinkwasserspender an verschiedenen Orten in Viernheim
▪️ Weiterhin kostenlose Hallennutzung für Viernheimer Sportvereine
▪️ Sport- und Bewegungsförderung in Viernheimer Kindertagesstätten