Am 15. Dezember hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen – „Der Haushalt 2023 stellt uns angesichts der aktuellen Umstände vor große Herausforderungen und dennoch bringen wir mit dem Haushalt viele wichtige und gute Projekte im kommenden Jahr voran“, so unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexandra Kotlyarska, die zum ersten Mal die Haushaltsrede für unsere Fraktion hielt:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
der Haushalt 2023 stellt uns vor große Herausforderungen – Herausforderungen, von denen wir zu Beginn dieses Jahres nicht davon ausgingen, dass sie es sein würden, die im Kern den Haushalt prägen werden.
Aber lassen sie uns zunächst zurückblicken auf das Jahr 2022: während wir zunächst davon ausgingen, dass auch dieses wieder maßgeblich bestimmt sein würde von den andauernden Entwicklungen der Corona-Pandemie, allen voran ihrer Folgenbewältigung – war es schnell nicht nur eine Krise, die die Kommunen zu bewältigen hatten.
Am 24. Februar 2022 wurden wir alle davon eingeholt, dass Krieg in Europa bittere Realität werden kann. Die Folgen des brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sind: Mehr als 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Land verlassen, davon eine Million Geflüchtete, die Zuflucht in Deutschland gefunden haben.
Wieder waren und sind es die Kommunen, die nach den enormen Kraftanstrengungen infolge der Pandemie – in einem außerordentlichen Maße gefordert waren, unterstützt durch viele freiwillige Viernheimerinnen und Viernheimer, die sich bereit erklärt haben zu helfen, durch die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine, durch viele zahlreiche Spenden – ein Engagement, auf das wir sehr stolz sein können.
Auch wir in der Stadtverordnetenversammlung haben unmittelbar nach Beginn des Krieges den Antrag „Solidarität mit der Ukraine – Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt Viernheim“ beschlossen – ein Antrag, mit dem wir uns als Stadt dazu bereit erklärt haben, Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflohen sind, aufzunehmen und wofür ich ihnen allen an dieser Stelle noch mal persönlich danken will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemals wieder dürfen wir uns in die Abhängigkeit eines einzigen Landes begeben. Der Krieg in der Ukraine hat uns auf brutalste Weise die einseitige Energieabhängigkeit vor Augen geführt. Eine Energiewende, die verschlafen wurde – die Energiewende gemeinsam zu gestalten und zum Mitmach-Projekt zu entwickeln: Und was das heißt, wird jedem und jeder Einzelnen in den kommenden Wochen mit Blick auf die Jahresabrechnungen klar. Deshalb ist es gut, dass bereits vor knapp 30 Jahren zukunftsweisende Energiepolitik in Viernheim Anerkennung und Unterstützung fand, die sich heute in mehrfacher Hinsicht bezahlt macht. Stichwort Brundtlandstadt als kommunaler Beitrag zur Energiewende und als zentraler Aktivposten in Zeiten steigender Energiepreise. BürgerInnen, die ihre Immobilie mit städtischer Unterstützung wärmetechnisch saniert haben, produzieren heute weniger schädliche Klimagase und sparen zugleich viel Geld. Das vorausschauende systematische Energiemanagement der städtischen Liegenschaften entlastet spürbar diesen kommunalen Haushalt 2023. Angesichts der Energiekrise sind wir alle dazu aufgerufen, mit unseren Anstrengungen nicht nachzulassen, sondern im Gegenteil, unser Engagement zu verstärken. Deshalb schlagen wir als SPD-Fraktion vor, auch die Viernheimer Vereine mit eigenen Immobilien bei ihrem Engagement zur Energieeinsparung zu unterstützen. Wir wollen damit einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Vereinsmitglieder auch zukünftig für ihre Ziele engagieren können, ohne sich sorgen zu müssen, dass ihr Verein wegen steigender Energiepreise in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Vorschlag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Haushalt 2023 ist ein schwieriger Haushalt. Er ist maßgeblich geprägt von den aktuellen Entwicklungen: steigende Energiepreise, hohe Inflation und der andauernden Corona-Pandemie.
Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und den weiteren beteiligten Ämtern der Stadt Viernheim an dieser Stelle unseren herzlichen Dank aussprechen. Sie haben es geschafft, trotz dieser enormen äußeren Umstände einen guten Haushalt vorzulegen – mit vielen weiterbringenden Projekten, die auch schon teilweise in der Umsetzung sind. Dafür Dankeschön. Zu einigen möchte ich für die SPD-Fraktion wie folgt Stellung beziehen:
Ja, unverhofft kommt oft: Im Sommer informierten uns der Bürgermeister und der 1. Stadtrat über das potenzielle Angebot des Ankaufs des Bürogebäudes der Ellipse im Bannholzgraben – durch die Stadtwerke Viernheim.
– 2.300 Quadratmeter
– Rund 100 Arbeitsplätze für die MitarbeiterInnen der Verwaltung
– Kein Kostenrisiko, weil Fixpreis – angesichts der aktuellen Entwicklungen alles, nur nicht selbstverständlich.
Wir sind optimistisch, angesichts auch dessen, dass eine Sanierung des Bestandsgebäude Rathaus fatal und finanziell für Viernheim schlicht nicht tragbar gewesen wäre, alle Fraktionen positiv auf diesen unterbreiteten Vorschlag reagiert und ihre Zustimmung erklärt haben.
Endlich ein klares Signal, allen voran für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, dass sich in der Rathausfrage etwas bewegt.
Aber der Haushalt liefert noch mehr:
So sieht das Investitionsprogramm im Jahr 2023 den Abschluss der Arbeiten an der Rudolf-Harbig-Halle vor. Nach vielen Rückschlägen zu Lasten der Viernheimer Vereinslandschaft, allen voran vieler Kinder und Jugendlicher sowie Erwachsener, wird die Sanierung des Daches und der Außenfassende im kommenden Jahr endlich abgeschlossen sein. Wichtig – vor allem auch für die Viernheimer Schulen, die Teile ihres Sportunterrichts in der Halle absolvieren.
Aber auch im Waldstadion sieht der Haushaltsplan die Sanierung des Innenbereichs vor (mit einem einhergehenden Betriebs- und Unterhaltungskostenzuschuss), um die bereits für 2022 geplanten Maßnahmen umzusetzen.
Kinder und Jugendliche in den Fokus zu stellen, gerade nach den Jahren der Pandemie muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, gerade auch auf kommunaler Ebene. So sieht der Haushalt einen deutlich erfreulichen Bestandteil im Bereich der Sprachförderung vor: Sprache ist der Schlüssel zur Welt, so lautet das Motto des Bundesprogramms Sprach-Kitas, das nun mehr bis Mitte des Jahres 2023 verlängert wurde und anschließend durch die Länder fortgeführt werden soll. Die finanzielle Unterstützung des Landes braucht es auch. Alleine in Viernheim gibt es vier solcher Sprach-Kitas – die Stadt geht aber auch selbst im Bereich der sprachlichen Förderung von Kindergarten- und Schulkindern mit gutem Beispiel voran. So sieht der Haushaltsplan zusätzliche Mittel für das kommunale Leseförderzentrum in Kooperation mit dem Verein Lernmobil vor. Hierdurch soll eine Ausweitung der Leseförderung über die sog. Intensivklassen hinaus in die Ganztagsangebote (Schülerbetreuung) aller Viernheimer Grundschulen erfolgen – gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, die Sprachförderung konstant zu erhalten. Hier ist es, wo die Kinder Kontakte knüpfen, Sprache lernen, sich anfangen zu verständigen und später in der Schule das Schreiben lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Viernheim wächst und das sieht auch der Haushaltsplan so: Das Bauvorhaben Nordweststadt II wird uns gemeinsam in den nächsten Jahren begleiten – entsprechend sieht der Haushaltsplan Aufwendungen für die Aufstellung des Bebauungsplans vor. Es ist aber vor allem auch wichtig, dass in diesem neuen Baugebiet auch sozialer Wohnungsbau entsteht. Wohnen muss bezahlbar bleiben, für alle – und deshalb ist es gut, dass der Haushaltsplan in Bezug auf bestehende Gebäude eine soziale Wohnraumförderung vorsieht. So werden im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung des Landes Hessen durch die Baugenossenschaft in der Kirschenstr. 120 10 dieser Wohneinheiten geschaffen – aber klar ist: Das müssen auch mehr werden, gerade in Bezug auf das neue Baugebiet. Nachhaltigkeit lautet das Stichwort: Das gilt für Bestandsbauten, das gilt für Neubauten und das gilt noch für vieles mehr. Deshalb freuen wir uns auch mit Blick auf unser Wahlprogramm, dass auch in diesem Jahr weitere sinnvolle Zukunftsinvestitionen getätigt werden. So die Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Technologie sowie die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Mit dem Haushalt 2023 werden auch sukzessive Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umgesetzt. Konkret ist im Haushalt endlich der Anstoß der Planung des Radwegs entlang der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Wiesenstraße und Bannholzgraben vorgesehen. Es ist eine wichtige Verbindung, die perspektivisch geschaffen wird, gerade im Hinblick auf die vielen Schulkinder, die vom Bannholzgraben in die Nibelungenschule mit dem Fahrrad fahren. Es geht um einen sicheren Radweg. Insgesamt sind für den Anstoß 30.000 € vorgesehen.
Diese vorangestellten Maßnahmen zeigen: Energiewende ist gemeinsam zu gestalten. Energiewende ist und bleibt ein Mitmach-Projekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2023 stellt uns vor große Herausforderungen. Obgleich dieser äußeren Umstände schafft es der Haushalt, sozialdemokratische Akzente zu setzen, durch gute und wichtige, durch langfristige sowie vorausschauende Investitionen in den Bereichen
– Sport
– Bildung
– Bauen und Wohnen
– Nachhaltigkeit
Ja, 2023 wird ein schwieriges Jahr werden, aber ein Jahr, das wir gemeinsam stemmen werden, mit einem genehmigungsfähigen Haushalt, den wir heute beschließen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.