Im nächsten Jahr findet in Hessen die Landtagswahl statt und die Vorbereitungen dazu sind schon in vollem Gange. So auch die Kandidat*innensuche für unseren Unterbezirk. In diesem Jahr schickt auch unser Ortsverein einen Kandidaten ins Rennen. Herzlichen Glückwunsch, Michael Kosbau.
Als sein Leitthema wählte er die Bildungspolitik und nutzte das Format „Podium der Demokratie“ aus dem Viernheimer Tageblatt, um schon mal aufzuzeigen, welche Akzente er in diesem Themengebiet setzen möchte:
Liebe Leserinnen und Leser,
ein leidiges und gerade deshalb immer noch hoch aktuelles Thema stellt die Tatsache dar, dass nach wie vor im Bereich der Bildung ein sogenanntes Kooperationsverbot vorherrscht. Das sogenannte Kooperationsverbot, welches dem Bund grundsätzlich verbietet, Einfluss auf die Schulpolitik der Länder auszuüben, verhindert eine von Bund und Ländern koordinierte und verbindliche Zusammenarbeit. So fließen regelmäßig vom Bund bereitgestellte Mittel je nach Bundesland sehr unterschiedlich ab.
Vor allem in der Pandemie wurde die Anfälligkeit der föderalen Struktur sichtbar. So waren Wechselunterricht, die Frage nach Schulschließungen und das digitale Lernen an sich höchst unterschiedlich geregelt, obwohl man es bundesweit mit demselben Virus und den sich ableitenden Herausforderungen zu tun hatte. Unabhängig von Inzidenzen wurden völlig unterschiedliche Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens veranlasst, was zwangsläufig in unterschiedlichen Auswirkungen auf den Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler mündete. Dies führte zu Chaos, Unklarheit und Verunsicherung bei Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern.
Die Ideologie, die hinter der Idee eines föderalen Bildungssystems steckt, hat sich gerade in der Krise als fataler Irrglaube herausgestellt. Insbesondere die Argumentation, dass föderale Strukturen in der Bildungspolitik zu einem Wettbewerb der besten Ideen führen, ist hinreichend widerlegt. Die zum Teil großen Unterschiede bei der Qualität der Schulbildung haben nicht dazu geführt, dass voneinander gelernt und somit das allgemeine Niveau angehoben wurde. Zwar gab es immer wieder Versuche der Bundesländer, mehr Einheitlichkeit herzustellen, jedoch ist dies zumeist von politischen Konstellationen abhängig und längst nicht so weit verbreitet, wie es der Bildungslandschaft in Deutschland guttäte.
Wir wussten bereits vor der Corona–Krise, dass es Qualitätsunterschiede der Bildungssysteme gibt. Wenn wir nun zulassen, dass bei entscheidenden Lernressourcen der Zukunft (Stichwort: „Bildungsplattform“, Online-Lehre und gut ausgestattete Klassenzimmer) jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, entbehrt dies jeder Logik und sorgt mitunter für weitere Ungerechtigkeiten im Bildungssystem. Hierbei lassen wir die Fragen der frühkindlichen Bildung, des längerem gemeinsamen Lernens und echten Ganztagsschulen, welche die Startbedingungen aller Schüler gerechter machen würden, noch außen vor.
In Zukunft brauchen wir ein Kooperationsgebot, um die Mittel, welche der Bund bereitstellen möchte, effizient und zielgerichtet in ganz Deutschland zu nutzen, um so die Bildungsqualität für alle Kinder zu erhöhen. Im Bezug auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen wird ein solches Gebot dazu beitragen, dass Digitalisierung eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit darstellt. Es braucht in Zukunft eine Gesamtstrategie im Bund.