Sehr geehrte Damen und Herren,
in der coronabedingt gebotenen Kürze möchte ich für die SPD-Fraktion Stellung nehmen zum Haushaltsplan für das Jahr 2022.
Die Corona-Krise ist allen voran eine menschliche Tragödie. Aber auch die fiskalischen Auswirkungen sind nach wie vor hoch problematisch, was ein Blick auf die Prognose des Jahresergebnisses für 2021 zeigt. Die darin aufgeführten Ertragsrückgänge bei gleichzeitigen Mehraufwendungen lasten schwer auf unserem Haushalt und belasten ihn auch in der nahen Zukunft weiter.
Wie so oft schon sind es die Kommunen, die in Krisenzeiten nicht nur gewaltigen organisatorischen Herausforderungen gegenüberstehen, sondern eben auch finanziellen. Dies wirkt sich unweigerlich auf unsere Leistungsfähigkeit im Bereich von Investitionen aus, wo nach dem Schutzschirmverfahren der vergangenen Jahre, das uns erhebliche Kraftanstrengungen abverlangt hat, weiterhin ein gehöriger Stau besteht. Hinzu kommt das leidige Thema des stetig weiter steigenden Zuschussbedarfs im Bereich der Kitas.
So blicken wir für das kommende Jahr im Ergebnis auf einen Fehlbedarf von 1,7 Mio. €.
Umso unbegreiflicher ist es, dass die schwarz-grüne Koalition im Kreistag nunmehr eine nicht nachvollziehbare Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt beabsichtigt. Diese wird den städtischen Haushalt mit einer schmerzhaften Mehrbelastung von rund 650.000 € treffen.
Diese Erhöhung der Kreisumlage halten wir für höchst unsolidarisch den Kommunen gegenüber. Wir sind in Sorge hinsichtlich der finanziellen Situation Viernheims in der Zukunft. Nicht nur die Bürgermeister*innen der SPD hier im Kreis lehnen diesen Schritt ab, sondern auch viele Rathauschef*innen der CDU.
Bei der Kreisumlage handelt es sich um einen von den Kommunen des Kreises Bergstraße an den Landkreis jährlich zu zahlenden Betrag zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten Leistungen. Jedoch ist es hierbei wichtig zu wissen, dass die Kreisumlage nur zur Deckung von Fehlbedarfen verwendet werden darf. Zunächst müsste der Kreis also seine angesammelten Rücklagen aufbrauchen, bevor er die Hand bei den Kommunen aufhält.
Der Kreis verfügt zum 31.12.2021 über eine Rücklage von ca. 35,7 Mio. Euro. Lediglich 5,5 Mio. sollen davon 2022 abgeschmolzen werden. Am Ende des Haushaltsjahres 2022 sollen weiterhin 30,2 Mio. Euro als Rücklage zur Verfügung stehen. Trotz dieser Situation sollen die Bergsträßer Kommunen aber 10,5 Mio. an den Kreis zusätzlich abführen.
Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, dass die eine oder andere Kommune in die roten Zahlen rutscht und wichtige Dinge vor Ort einschränken muss und der Kreis auf deren Kosten Rücklagen bildet. Das ist keine ausgewogene Balance zwischen den Finanzen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden.
Die Viernheimer SPD-Fraktion appelliert aus diesem Grund an die Vertreter von CDU und Grünen im Kreistag, einer Erhöhung der Kreisumlage bei dieser Ausgangslage nicht zuzustimmen, da dies die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken würde.
Im Übrigen blicken wir auf einen in der gewohnten Qualität solide gerechneten Haushaltsentwurf, für dessen Erarbeitung ich den Mitarbeiter*innen der Kämmerei sowie in den übrigen beteiligten Ämtern herzlich danken möchte.
Er ist hinsichtlich der Investitionen geprägt von sinnvollen Projekten, die überwiegend bereits seit längerem geplant bzw. in der Umsetzung sind, wie etwa dem Bau des Entlastungssammlers, dem Umbau des Tivoliparks sowie der Saarlandstraße oder auch dem Neubau des Kreisels an der L3111.
Mit Blick auf das Wahlprogramm der SPD aus der diesjährigen Kommunalwahl freuen wir uns besonders, dass trotz begrenzter Mittel auch in diesem Jahr in maßvoller Weise sinnvolle Zukunftsinvestitionen getätigt werden sollen, die wie etwa Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur oder auch die Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Technologie, dem Klimaschutz dienen.
Zum Rathaus-Projekt wird eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung heute voraussichtlich einen zukunftsweisenden Beschluss fassen, nachdem die Sanierungsplanung aus Kostengründen zum Stillstand gekommen ist. Wir sehen es als sinnvoll an, die Restmittel aus der Sanierungsplanung und auch zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € bereitzustellen, wie die Verwaltung sie im aktuellen Beiblatt gemeldet hat.
Froh sind wir auch darüber, dass auf Initiative der SPD-Fraktion im Produkt Sportförderung nun 30.000 € für die Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes enthalten sind. Doch im Bereich Sport in Viernheim tut sich noch mehr:
Nachdem im vergangenen Sommer eine Delegation von Magistrats- und Fraktionsmitgliedern die derzeitige Situation im Bereich des Waldstadions mit Vertretern des Vereins TSV-Amicitia betrachtet und diskutiert haben, war es uns ein besonderes Bedürfnis, hier einen Antrag zum Haushalt einzubringen, wonach ergänzend zu den im Entwurf bereits benannten Maßnahmen im Bereich Waldstadion (Rasenplatz, Laufbahnerneuerung, Reparaturen am Funktionsgebäude) ein darüber hinausgehendes Zukunftskonzept erarbeitet werden soll. Im Schwerpunkt soll dies den Neubau eines Funktionsgebäudes beinhalten, aber auch die zukünftige Sportnutzung und die Einbindung des Geländes in seinem Umfeld (Wegführung Vogelpark und Umgebung) beinhalten.
Hierfür sollen im Haushalt 2022 30.000 € für die Erstellung eines Konzeptes bereitgestellt werden.
Wir reagieren mit diesem Antrag auch auf den Brief des Vorsitzenden des Vereins an alle Fraktionen aus dem Frühjahr, in welchem auf die veralteten Gebäude und den entsprechenden Sanierungsbedarf berechtigter Weise aufmerksam gemacht wurde.
Das von uns vorgeschlagene Konzept soll dem Rechnung tragen und gleichzeitig bei der Einwerbung von entsprechenden Fördermitteln helfen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.