Am Freitag steht die Wahl eines neuen 1. Stadtrats auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Der 1. Stadtrat ist ein politischer Wahlbeamter, der neben dem Bürgermeister an der Spitze der Viernheimer Stadtverwaltung steht. Anders als bei der Bürgermeisterwahl handelt es sich jedoch nicht um eine Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger, sondern um eine Wahl durch die politische Mehrheit der Stadtverordneten.
Trotz einer gesetzlich vorgeschriebenen Stellenausschreibung, auf die sich jeder bewerben kann, kommt die Wahl in der Regel durch einen politischen Willensbildungsprozess unter den Fraktionen zustande. Gewählt wird der Kandidat bzw. Kandidatin, der/die die Mehrheit der Fraktionsstimmen erringen kann. Es handelt sich also nur vordergründig um eine Personenwahl, de facto jedoch um eine politische Entscheidung.
Dies hat bereits Auswirkungen auf das Bewerbungsverfahren: Es bewerben sich in aller Regel nur Kandidaten, die erwarten, dass es eine politische Mehrheit für sie gibt, andere bewerben sich nicht oder ziehen ihre Kandidatur noch rechtzeitig vor einer Veröffentlichung zurück.
Die SPD hat auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, da sie bereits den Bürgermeister stellt und eine Mehrheit für eine weitere Person an der Spitze der Stadt aus den Reihen der SPD nicht erkennbar war.
Aufgrund der politischen Schnittmengen zwischen den Fraktionen der SPD und den Grünen in den Bereichen Stadtentwicklung und Klimaschutz wäre es für die SPD gut vorstellbar gewesen, einen Kandidaten der Grünen zu unterstützen. Doch statt einen solchen Kandidaten ins Rennen zu schicken, haben die Grünen öffentlich angekündigt, die Kandidatur von Jörg Scheidel (CDU) zu unterstützen. „Damit verhelfen die Grünen der CDU innerhalb weniger Monate bereits zum zweiten Mal zu einem bedeutsamen Amt in Viernheim“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Schäfer, mit Blick auf die Magistratswahl im Mai diesen Jahres.
Diese politische Entscheidung nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, wird diese jedoch nicht unterstützen. Die SPD-Fraktion wird daher -völlig ungeachtet der zur Wahl stehenden Personen- mit Nein stimmen. Für eine Demokratie ist es gut, wenn erkennbar ist, wer für eine Entscheidung die Verantwortung trägt, bei dieser Entscheidung mutmaßlich CDU und Grüne. Das wird uns nicht davon abhalten mit einem gewählten 1. Stadtrat trotzdem eine Zusammenarbeit zu pflegen, die dem Wohl Viernheims dient.
Daniel Schäfer, SPD-Fraktionsvorsitzender