Liebe Viernheimerinnen und Viernheimer,
die letzten Wochen sind davon geprägt, dass es in diesem Wahlkampf von interessierter Seite initiiert, nicht mehr um Sachargumente geht. Als wir nun lasen und hörten, dass Dr. Michael Meister, Direktkandidat der CDU sich – nicht nur in dieser Zeitung – zu dem Hinweis genötigt sah, dass die „Planwirtschaft der DDR“ nicht zu mehr Umweltschutz geführt habe, waren wir irritiert. Wer will denn eine „Planwirtschaft“ in Deutschland etablieren?
Uns dämmerte: Hr. Dr. Meister hatte sich der Angstkampagne der CDU angeschlossen. Hr. Dr. Meister weiß aber natürlich, dass dies Unsinn ist. Hr. Dr. Meister ist lange genug im Geschäft. Angst, dass weiß nicht nur die brasilianische Sozialwissenschaftlerin Esther Solano, ist ein uraltes Mittel der Manipulation. Angst lenkt ab. Angst ist keine Lösung.
Deshalb möchten wir uns nun den drängenden Fragen zuwenden, welche bei dieser Richtungswahl zur Abstimmung stehen. Es ist nicht die Wahl zwischen einem „Linksrutsch“ oder „bürgerlicher Mehrheit“, sondern die Wahl zwischen denen, die Lösungen auf die drängendsten Probleme unserer Zeit aufschieben und aussitzen wollen und denen, die Wohnen wieder bezahlbar, die Erde lebenswert erhalten und dieses auseinanderdriftende Land wieder zusammenführen wollen.
Die SPD kann hierzu einen großen Beitrag leisten, wenn sie mit möglichst vielen Stimmen ein Mandat bekommt dieses Land zu führen. Lassen Sie uns deshalb – in Form einiger Auszüge aus unserem Wahlprogramm – die Debatte wieder auf Inhalte lenken:
Die SPD will eine Gesellschaft des Respekts. Respekt heißt: die Würde jeder Arbeit wertschätzen. Wo in Zukunft öffentliche Gelder eingesetzt werden, wird in Zukunft nach Tarif bezahlt. Wird Olaf Scholz Kanzler, wird er und die SPD im ersten Jahr dafür sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigt. Hierbei handelt es sich um eine Lohnerhöhung für 10 Millionen Beschäftigte!
Eine Gesellschaft des Respekts heißt ebenfalls: Mehr Zeit für Familie. Das machen wir möglich, zum Beispiel mit der Elternschaftszeit nach der Geburt des Kindes, mit der Familienarbeitszeit oder mit dauerhaft deutlich mehr Kinderkrankentagen. Auch kostenfreie Angebote, wie zum Beispiel für Ganztagsbetreuung, den Schulbus, die Musikschule oder den Sportverein sorgen dafür, dass alle bessere Chancen auf ein gutes Aufwachsen haben.
Wir wollen dafür sorgen, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon100.000 sozial gefördert. Solange es keinen ausreichenden Wohnraum gibt, werden Mieterhöhungen durch einen Mietenstopp gesetzlich begrenzt. Das Ziel: Bezahlbarer Wohnraum für alle. Wir stehen ebenfalls für eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz und für eine bessere Ausbildungsförderung.
Wir finden außerdem: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll sich im Alter auf eine sichere und stabile Rente verlassen können, denn diese Lebensleistung verdient Respekt.
All diese Punkte will unser Direktkandidat Sven Wingerter gerne gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen nach der Bundestagswahl umsetzen. Durch seine Verwurzelung in unserer Region und seiner großen kommunalpolitischen Erfahrung, ist er jemand der die Alltagssorgen der Menschen kennt.
Ob diese Punkte aus unserem Wahlprogramm auch Ihnen wichtig sind, können Sie jetzt selbst entscheiden. Nach der Wahl wird es Gespräche geben und es wird sich herausstellen wer für dieses Land gemeinsam Verantwortung übernehmen will und kann. Wir hoffen, dass wir Sie davon überzeugen konnten am 26. September oder per Briefwahl, mit beiden Stimmen SPD zu wählen. Das wichtigste ist aber für unsere Demokratie, dass informierte, mündige Bürger zur Wahl gehen und sich an der Demokratie beteiligen. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Jenny Dieter und Michael Kosbau
Vorsitzende SPD Ortsverein Viernheim