Mitgliederversammlung schafft Brücke zwischen Kommunal- und Bundespolitik

Am 16. Juli begrüßten die Vorsitzenden Jenny Dieter und Michael Kosbau im großen Saal des Bürgerhauses die anwesenden Mitglieder, unter denen sich auch Bürgermeister Matthias Baaß, der ehemalige Landrat und Alt-Bürgermeister Norbert Hofmann sowie der ehemalige Fraktionssprecher Dieter Rihm befanden. Als besonderer Gast wurde auch Sven Wingerter eingeladen, der für die am 26. September stattfindende Bundestagswahl für den Kreis Bergstraße antritt.

Fraktionsvorsitzender Daniel Schäfer begann den inhaltlichen Teil der Veranstaltung mit einem Rückblick zur Kommunalwahl. Uns ist es gelungen, ein sehr engagiertes und vielfältiges Team aufzustellen.Die SPD Viernheim hatte es zwar nicht geschafft, stärkste Fraktion zu werden, holte jedoch das beste SPD-Ergebnis im Kreis Bergstraße ein.

Als Wahlkampf-Schwerpunkt entwickelte sich in Viernheim das Herzensthema der SPD: Die frühkindliche Bildung. Allein sie hat das wachsende Problem der fehlenden Kitaplätze frühzeitig erkannt und ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Ohne größere Pause wurde nach der Wahl der Kontakt zu ansässigen Kitas und mit ihnen auch zu deren Erzieher*innen gesucht. Darunter der AWO-Waldkindergarten sowie die AWO-Kindertagesstätte am Kapellenberg, deren Erweiterung nun von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

Daniel Schäfer warf auch einen Blick in die Zukunft und sagte zum Thema Rathaus: Die Finanzfrage bei diesem Thema ist eine Entscheidende. Wir wollen abwarten, bis alle Zahlen auf dem Tisch sind. Dann werden Fraktion und Ortsverein gemeinsam an die Arbeit gehen.

Bürgermeister Matthias Baaß nutzte die Versammlung, um auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einzugehen. Bei mir gingen besorgte Nachrichten aus unseren Partnerstädten in Polen und Frankreich ein. Sie wollten wissen, ob wir auch betroffen sind und ob es uns gut geht.Dem Bürgermeister kamen dabei sofort die Erinnerungen der damaligen Überflutung in Viernheim hoch. Der Klimaschutz nahm in Viernheim schon sehr früh eine bedeutende Rolle ein. Mit mittlerweile einem zweiten Klimaschutzkonzept, das ursprünglich auf einen Antrag der SPD zurückzuführen ist sowie einer Modernisierung der Kanalisation passt man sich dem Klimawandel an und möchte verhindern, dass es in Zukunft zu weiteren Katastrophen in Viernheim kommt. In Viernheim war es die SPD, die in den 80er Jahren den Klimaschutz sehr früh zum Thema gemacht hat: Global denken – lokal handeln, so Matthias Baaß.

Klaus Hofmann, Vorsitzender des Focus e. V. Viernheim, war ebenfalls zu Gast und berichtete in einem Gespräch mit Matthias Baaß über die Städtepartnerschaft mit Silly in Burkina Faso, die 2019 25-jähriges Bestehen feierte. Auch Burkina Faso hat mit der Corona-Pandemie zu kämpfen, allerdings in ganz anderen Verhältnissen, wie wir sie in Europa kennen. Die an sich relativ stabile Demokratie wird dort durch den grassierenden Terrorismus sowie den mit einhergehenden Binnenflüchtlingen stark belastet. Die coronabedingten Schließungen mussten zwangsläufig wieder zurückgenommen werden, da die Versorgungslage ein besorgniserregendes Niveau erreicht hatte. Trotz aller Schwierigkeiten und auch wenn zurzeit keine Reisen möglich sind, die Kommunikation und Unterstützung ist nicht abgerissen, so der Vorsitzender Klaus Hofmann.

Die letzte Rede des Abends hielt der Direktkandidat des Kreises Bergstraße für die Bundestagswahl 2021, Sven Wingerter. Unverzüglich machte er klar, was er mit seiner Kampagne Politik für die vielenaussagen möchte. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften gehören nach wie vor zusammen. Die SPD ist immer noch die Partei der Arbeit und das, weil wir Leistung wertschätzen, so Sven Wingerter. Deutschland habe einen hochgradig gespaltenen Arbeitsmarkt mit dem größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Ein Zustand, den der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schon im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft vehement bekämpfen würde. Ein Mindestlohn von 12 könne schnell zu einer spürbaren Verbesserung für zehn Millionen Beschäftigte führen. Des Weiteren zitiert Sven Wingerter die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt, die der SPD als einzige Partei ein funktionierendes Steuer- sowie Sozialstaatskonzept für das 21. Jahrhundert attestierten. Mit diesem Konzept thematisieren wir als einzige Partei Zusammenhänge und deren Auswirkungen für die Zukunft. So geht es dabei z. B. um künstliche Intelligenz, den Klimawandel oder die Umbrüche in der Arbeitswelt. Grade beim Klimaschutz müssen wir alle mitnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass er sozial verträglich umgesetzt wird, so Sven Wingerter abschließend.