Bereits im April 2019 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Planung einer zweiten Kindertagesstätte über den Neubau in der Lorscher Straße hinaus beinhaltete.
Jedoch stoppte noch im Juni dieses Jahres eine Mehrheit von CDU, UBV und FDP in der Stadtverordnetenversammlung jegliche weiteren Planungen für eine weitere neue Kita. Der CDU-Vorsitzende Torben Kruhmann, auch Vorsitzender des Sozial-und Kulturausschusses, erklärte in dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass „weitere Planungen“ für den Standort einer neuen Kindertagesstätte nicht notwendig seien (an dieser Stelle sei auf das öffentliche Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni, Seite 474 verwiesen). Er begründete dies damit, dass Viernheim, was die Zahl der Kinderbetreuungsplätze angehe, im Vergleich zu den Nachbarstädten gut aufgestellt sei. Diese Aussage ist zutreffend, ignoriert aber vollkommen, dass wir nach wie vor einen aktuellen und zukünftigen Bedarf an Kitaplätzen sowohl für Kinder unter als auch über drei Jahren haben. Dies hat der Magistrat in einem Bedarfsentwicklungsplan festgestellt und bereits im Februar 2020 beschlossen, die fehlenden Plätze „zeitnah zu erstellen“.
CDU, UBV und FDP nahmen diesen Beschluss des Magistrats jedoch nur „zur Kenntnis“, der zweite wichtige Teil des Magistratsbeschlusses, die nötigen Plätze zeitnah zu erstellen, wurde gestrichen. In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses im Oktober 2020 machte Bürgermeister Matthias Baaß in einer Vorlage unmissverständlich deutlich, dass der Magistrat seinen gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist, die Stadtverordneten-Versammlung mit ihrer Verweigerungshaltung aber das weitere rechtskonforme Handeln des Magistrats blockiert.
Die SPD ließ nicht locker, sie beantragte im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 100.000€ für die Planung einer weiteren Kindertagesstätte, um endlich voranzukommen und die Blockade („weitere Planungen nicht notwendig“) zu überwinden. Dem hat nun eine Mehrheit der Stadtverordneten-Versammlung zugestimmt, sodass Bürgermeister und Magistrat die Planungen fortsetzen können und neue KiTa-Plätze hoffentlich bald zur Verfügung stehen werden. Ergänzt wurde der Antrag um Änderungsanträge von anderen Fraktionen zur Einzelbetrachtung von Ideen, wie eine solche Kita aussehen könnte. Die SPD-Fraktion favorisiert dabei einen Neubau amHeinrich-Lanz-Ring, denn dort besteht die Möglichkeit, ein städtebaulich und energetisch fortschrittlich entwickeltes Gebäude für eine KiTa zu errichten.
Mit diesen guten Nachrichten für Viernheimer Familien möchte ich mich in die Weihnachtsferien verabschieden und wünsche allen Viernheimerinnen und Viernheim ein gesegnetes und gesundes Weihnachtsfest.
Alicia Hanf, stv. Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion Viernheim