SPD will im Haushalt 2021 Geld für die Planung einer neuen Kindertagesstätte einstellen

Dieter Rihm, SPD-Stadtverordneter, berichtet über die Anträge der SPD Viernheim zur Haushaltsplanung 2021.

Um den nachweislich vorhandenen Bedarf an weiteren Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden, – dazu ist unsere Stadt gesetzlich verpflichtet –, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag, im Haushalt 2021 den Betrag von 100 Tsd. € zur zeitnahen Planung einer neuen Kindertagesstätte einzustellen.

Denn es ist eine unbestrittene Tatsache, dass trotz der Neueröffnung einer Kita an der Lorscher Straße aktuell und auch zukünftig ein Bedarf an Kitaplätzen sowohl für Kinder unter drei als auch über drei Jahren besteht. Das hat der Magistrat in einem Bedarfsentwicklungsplan festgestellt und daraufhin beschlossen, die fehlenden Plätze „zeitnah“ zu schaffen. „Deshalb sollten wir keine Zeit mehr verlieren“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alicia Hanf, „und die Verwaltung mit der Planung einer neuen Kita beauftragen. Denn ein solches Projekt braucht bis zum Beginn des Baus selbstverständlich einen zeitlichen Vorlauf, der aber nicht durch eher von dem Problem des Platzmangels ablenkenden Diskussionen hinausgezögert werden sollte. Zum Schaden von Viernheimer Familien, wenn der gesetzlich garantierte Kitaplatz nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann“.

Gegenfinanzieren will die SPD diese Ausgaben für die Kitaplanung durch die Verringerung des Ansatzes für die Instandsetzung von Ingenieurbauwerken (Brücken) um 100 Tsd. €. „Dies ist gut möglich“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer, „ denn es ist nicht damit zu rechnen, dass die Erneuerung der vom zuständigen Dezernat gemeldeten drei kleineren Brücken noch in 2021 realisiert d. h. geplant, beauftragt, ausgeführt und bezahlt werden muss“.

In einem weiteren Antrag will die SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragen, mit der Stadt Lampertheim Kontakt aufzunehmen, damit beide Kommunen sich gemeinsam bei Hessen Forst dafür einsetzen, dass ein zweckmäßiger Radweg zur Verbindung beider Städte durch den ehemaligen Panzerwald geschaffen werde. Die Wegstrecke würde sich von 15 auf 8 km verkürzen. Aber ohne die Mitwirkungsbereitschaft von Hessen Forst kann das Bauvorhaben nicht umgesetzt werden.

Hier können Sie die Anträge im Detail einsehen:

SPD Anträge zum Haushalt 2021