Im Folgenden bezieht sich Peter Neuss, SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss, auf Aussagen der CDU aus dem Bericht „Eine Bauernhof-Kita wäre eine absolute Bereicherung für Viernheim“, erschienen im Viernheimer Tageblatt (VT) am 31.10.2020.
Am besten ist es, wenn sich die Leser des Tageblatts selbst ein Bild machen.
Am 5. Juni 2020 hat es die Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU, Unabhängige Bürger Viernheim (UBV) und FDP abgelehnt, notwendige Betreuungsplätze zeitnah zu erstellen. Der Magistrat hatte genau dies den Stadtverordneten sehr empfohlen, da der Neubau einer Kindertagesstätte ganz gleich welcher Art und an welchem Standort immer einen langen zeitlichen Vorlauf benötigt.
Der Vorsitzende der CDU sagte damals: „Wir sehen aufgrund der Zahlen keine Notwendigkeit, eine neue Kita zu bauen.“ Und der FDP-Fraktionsvorsitzende ergänzte: „In den kommenden Jahren gibt es weder finanzielle Mittel noch Personal für eine weitere Kita.“
In der gleichen Sitzung sorgten die Stadtverordneten von CDU, der UBV und der FDP dann dafür, dass eine Vorlage mit Standortvorschlägen des Magistrats für eine neue Kindertagesstätte überhaupt nicht mehr beraten und diskutiert werden konnte.
Jetzt, 4 Monate später, schreibt die CDU im VT vom 31.10.2020, dass sie die Schaffung weiterer Kindertagesstätten-Plätze „entgegen anderer Behauptungen“ nicht infrage stelle.
Festzuhalten bleibt: Die Behauptungen der CDU vom Juni, die sie nun nicht mehr wahr-
haben will, stammen von ihr selbst, nachzulesen in den Tageszeitungen vom Juni 2020 und auch im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung („Weitere Planungen für einen Kindertagesstättenstandort wären nach der CDU-Fraktion nicht notwendig“).
Offenbar hat die CDU ihre Meinung geändert, das wäre dann sogar erfreulich. Unerfreulich ist es, wenn die CDU jetzt so tut, als hätte es ihr Reden und Handeln im Juni nicht gegeben.
Deshalb möchte ich der Wahrheit die Ehre geben und die Leser einladen,
sich selbst ein Bild zu machen.