In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des vergangenen Jahres beschlossen die Mandatsträger nicht nur den Haushaltsplan 2020, sondern sie beauftragten auch den Magistrat, die Entlassung Viernheims aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen beim Regierungspräsidium in Darmstadt zu beantragen.
Dies wurde möglich, weil unsere Stadt im dritten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren mit dem Jahresabschluss 2020 ausgeglichen werden konnten. Deshalb muss auch kein Haushaltssicherungskonzept mehr vorgelegt werden. Sicherlich ein wichtiger Schritt zurück zur kommunalen Selbstverwaltung.
Aber war das auch schon der entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Konsolidierung unserer städtischen Finanzen, der zukünftigen Haushalte unserer Stadt?
Als SPD-Stadtverordneter habe ich 2013 dem Schutzschirmvertrag und damit der Annahme einer Teilentschuldungshilfe der damaligen CDU-FDP-Landesregierung im Umfang von 16,4 Mio. € für unsere Stadt zugestimmt. Denn ich war und bin bis heute davon überzeugt, dass der Geldbetrag zu Recht unserer Stadt wenigstens als Teilentschädigung zurückgegeben wurde. Hatten doch die von der CDU geführten Landesregierungen seit 2007 unserer Stadt 50,7 Mio. € entzogen bzw. viel zu wenig unserer Kommune für ihre Pflichtaufgaben zurückgegeben. Das war verfassungswidrig, wie der Hessische Staatsgerichtshof 2015 in seinem Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich feststellte.
Die im Schutzschirmvertrag festgelegte Entschuldungshilfe wurde zur Ablösung städtischer Kassen-kredite verwendet. Als Gegenleistung musste sich unsere Stadt zu einem Haushaltskonsolidierungsprogramm verpflichten, das den finanziellen Spielraum der Kommunalpolitiker auch heute noch stark einengt und die Bürgerinnen und Bürger Viernheims weiterhin erheblich belastet: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und Ausgabenbeschränkungen in wichtigen Bereichen des Haushalts, besonders auch bei notwendigen Investitionen.
Ohne Zweifel trugen die 16,4 Mio. € aus der Schutzschirmvereinbarung und die 8,4 Mio. € der Hessenkasse zum Haushaltsausgleich der letzten Jahre bei. Aber diese angeblichen Geldgeschenke reichen zur dauerhaften Konsolidierung unserer kommunalen Finanzen bei Weitem nicht aus. So könne unsere Stadt schon ab 2021 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, so das Kämmereiamt unserer Stadt in einer ausführlichen Stellungnahme zu den „Auswirkungen von Investitionen auf die Haushalte kommender Jahre“, wenn Einnahmen, Ausgaben und Investitionen auf dem momentanen Niveau bleiben. Die Finanzierung für die Entwicklung unserer Stadt notwendigen und sinnvollen Projekte wie z.B. die millionenteure Sanierung des Kanalsystems und des Rathauses, seien, so das Kämmereiamt, nicht gesichert.
Das Grundproblem ist also klar benannt und auch durch den sogenannten Schutzschirm nicht beseitigt worden: zu wenig Geld für die notwendigen Investitionen in unserer Stadt.
Dabei liegt es nicht, wie vielleicht manche glauben machen wollen, an einem übersteigerten Investitionsbedarf unserer Stadt, sondern nach wie vor an einer unzureichenden Grundfinanzierung der Kommunen in Hessen und damit auch unserer Stadt. Gut erkennbar bei dem Mitfinanzierungsanteil der schwarz-grünen Landesregierung bei den Kindertagesstätten von 20% in Hessen gegenüber 60% in Baden-Württemberg.
von Dieter Rihm, Stadtverordneter