Nicht nur reden, sondern handeln. Das neue Klimaschutzkonzept der Stadt Viernheim
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des von Menschen verursachten Klimawandels wird auch die Ausrufung des Klimanotstandes in Städten und Regionen kontrovers diskutiert. Befürworter und Kritiker der Ausrufung des Klimanotstandes sind sich zumindest soweit einig, dass zur Bekämpfung der #Klimakrise entscheidend ist, dass nicht nur geredet, sondern sehr schnell gehandelt wird.
Und das soll in Viernheim geschehen. Deshalb werden wir Sozialdemokraten dem neuen integrierten Klimaschutzkonzeptes 2.0 (KSK)zustimmen, das in dieser und der nächsten Woche im Haupt-und Finanz- und im Bauausschuss beraten und dann in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll.
Dabei ist daran zu erinnern, dass die Vorlage des neuen Konzepts keine unmittelbare Reaktion auf die aktuellen politischen Diskussionen und Aktionen ist, wie manche vermuten werden, sondern die kontinuierliche Weiterentwicklung der schon Anfang der 1990e Jahre vom Brundtlandbüro entwickelten und dann schrittweise umgesetzten Umwelt-und Klimaschutzpolitik in unserer Stadt. Nicht wenige Maßnahmen wurden auch jenseits unserer Stadtgrenze anerkannt und werden bis heute nachgeahmt wie z.B. die Energiekarawane.
Im Herbst 2017 wurde ein Fachbüro beauftragt, ein neues Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Thematisch ist das Konzept der neuen Generation inhaltlich wesentlich breiter aufgestellt als das erste. Im Mittelpunkt sollen Energie, Mobilität, Klimaanpassung, Nachhaltige Lebensstile und Regionale Wertschöpfung stehen. Nach dem Konzept wird, so die Vision, für das Jahr 2050 ein klimaneutrales und klimaangepasstes Viernheim angestrebt.
Um dies zu erreichen, werden schon für das Jahr 2030 konkrete Klimaschutzziele vorgegeben, um die Treibhausemissionen in den verschiedenen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Mit der Realisierung von sogenannten Leitprojekten wie z.B. „Fahrradstadt Viernheim“ in den kommenden 3 bis 5 Jahren soll begonnen werden. Gerade der Umsetzung dieser Projekte wird eine hohe Signalwirkung in die Bürgerschaft hinein zugeschrieben. Auch kann mit der Umsetzung des Projektes z. B. durch Investitionen in regenerative Energien mit einer erheblichen regionalen Wertschöpfung gerechnet werden.
Selbstverständlich ist das alles nicht zum Nulltarif zu erhalten, sondern auch mit Kosten für unsere Stadt verbunden. Sie sind aber überschaubar. Denn der Umfang der Personal-und Sachkosten, die sich nach dem geplanten Projekt richten, werden jährlich bei den Haushaltsberatungen durch die Stadtverordneten festgelegt. Grundlegende Voraussetzung für das Erreichen der ehrgeizigen Klimaziele ist jedoch eine personelle Verstärkung des Brundtlandbüros, wobei neue notwendige Personalstellen über den Zeitraum von 3 Jahren mit 65% Zuschuss durch den Bund gefördert wird, in den Folgejahren 4 und 5 mit 35%.
Hier fordern wir Sozialdemokraten eine dauerhafte und damit nachhaltige Förderung, damit die Kommunen den ökologischen Herausforderungen angemessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger begegnen können. Mit dieser Forderung stehen wir leider noch am Anfang.
Natürlich ist #Klimaschutz allein mit technischen und von oben verordneten Maßnahmen nicht zu erreichen. Vielmehr bedarf es der Mitwirkung einer Vielzahl von Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen von Anfang an. Und deshalb ist es sehr begrüßenswert, dass schon bei der Erstellung des Konzeptes auf die Beteiligung der Bürger großen Wert gelegt wurde.
Ein Bewusstseinsänderung bei uns allen und die Bereitschaft und der Mut zum aktiven Handeln sind unbedingt erforderlich. Nicht nur reden, sondern handeln, soll unsere Devise sein. Und dafür bietet das neue #Klimaschutzkonzept eine sehr gute Grundlage.