Hessen-SPD sagt Entlastung von Eltern und Stadt zu. Bildung in Kindertagesstätten soll vom Land umfassend finanziert werden.
Im Rahmen eines gemeinsamen Pressegespräch der Viernheimer SPD mit unserem Direktkandidaten für die Landtagswahl im Herbst Marius Schmidt hat dieser die Pläne der hessischen SPD vorgestellt, die in Viernheim eine konsequente Beitragsfreiheit für alle Bildungsangebote unserer Kindertagesstätten für Eltern und auch erhebliche finanzielle Entlastungen für unsere Stadt bringen würden.
„Wir wollen den Eltern und gleichzeitig den Kommunen helfen. Die SPD steht für die Einführung einer kompletten Gebührenfreiheit ab dem 1. Lebensjahr, für eine bessere Personalausstattung in den Kitas und für eine finanzielle Entlastung der Städte.“ so Marius Schmidt mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Oktober.
Bürgermeister Matthias Baaß hat exemplarisch am Beispiel der städtischen Kita „Sonnenschein“ ausgerechnet, wie hoch hierbei neben der Gebührenfreiheit der Eltern auch die Entlastungen für unsere Kommune wären. – siehe Schaubild in diesem Beitrag.
„2018 beträgt der Zuschussbedarf der Stadt Viernheim satte 8,1 Millionen Euro. Damit trägt die Stadt mehr als die Hälfte der Kosten eines jeden Kita- und Krippenplatzes. Die Pläne der SPD im Land würden 40% weniger Zuschussbedarf (rund 3 Millionen Euro) jährlich bedeuten.“ so Bürgermeister Baaß.
Das neue Gesetz der schwarz/grünen Landesregierung zur Gebührenbefreiung bleibt inhaltlich weit hinter den Forderungen der SPD zurück und wurde auch von Wohlfahrtsverbänden scharf kritisiert.
Zu recht, denn das Gesetz befreit lediglich für Kinder ab 3 Jahren und auch nur für 6 Stunden täglich von den Kosten. Damit profitieren nur Eltern, die in Teilzeit erwerbstätig sind.
„Vollzeitbeschäftigte und gerade auch Alleinerziehende haben weiterhin hohe Kosten zu tragen, sofern sie nicht das Glück haben in einer Kommune wie Viernheim zu wohnen, die einen Großteil der teuren Kita-Plätze finanziert, so wie das in Viernheim schon seit vielen Jahren der Fall ist.“ so Daniel Schäfer (Fraktionsvorsitzender).
„Die schwarz/grüne Landesregierung liefert nach 12 Jahren Regierungszeit ganz kurz vor der Landtagswahl nur Stückwerk ab. Eine konsequente Politik in diesem Bereich, wie sie in SPD-geführten Ländern schon längst Realität ist, sieht anders aus.“ so auch der 1. Vorsitzende der Viernheimer SPD Maxmilian Wohlfart
Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl im Herbst insbesondere der hessischen CDU deutlich machen, dass es so nicht weitergeht, waren sich neben Landtagskandidatur Marius Schmidt auch die Anwesenden Viernheimer SPD-Politiker einig.
